Wird die Schweizerische Seeflagge abgeschafft?
Das Thema ist politisch aktuell, komplex und kompliziert. Um das umfassend zu thematisieren müsste man ein Buch schreiben. Es geht mir darum einige Fakten vereinfacht darzustellen und einen groben Überblick zu vermitteln.
Wie die Schweizerische Handelsflotte entstand.
In der Not des WK II, als gar nichts mehr ging, wurden Schiffe zusammengekauft und eine CH-Handelsflotte auf die Beine gestellt. Das Vorgehen war politisch und auch wirtschaftlich erfolgreich.
hier mehr zur Geschichte der Schweizerischen Hochseeschifffahrt seit dem 19. Jahrhundert.pdf
Im kalten Krieg
wurde die Handelsflotte erweitert und gepflegt unter dem Motto "das soll uns nicht nocheinmal passieren". Sie hatte auf dem internationalen Parkett einen guten Ruf.
Damit diese Schiffe finanziert werden konnten, leistete der Bund bei den Banken Bürgschaften über viele hundert Millionen Franken. Das hat über Jahrzehnte gut funktioniert.
In den vergangenen Jahren
ist unsere Handelsflotte immer wieder negativ aufgefallen. Oft wurde der technische Zustand bemängelt und Schiffe wurden arretiert. Im internationalen Ranking rutschte die CH-Flagge auf die Greylist und nähert sich nun der Blacklist. Nicht nur eine Blamage, sondern auch ein herber Verlust für seriöse Reeder.
Wegen finanzieller Engpässe und der allgemein kritischen Situation im Seetransport mussten Schiffe verkauft werden - oft unter dem Wert der darauf lastenden Hypotheken. Die Bürgschaften des Bundes wurden gezogen und es entstanden beim Bund Verluste von mehreren hundert Millionen Franken.
Es kam auch ein Betrugsfall ans Tageslicht, wo eine Reederei Kredite und Bürgschaften mit überhöhten Schiffswerten ergaunerte.
Ein politischer Auftrag.
Die Finanzdelegation, zusammengesetzt aus Stände- und Nationalräten, hat den Bundesrat aufgefortert zu prüfen, ob man die Schweizerische Handelsflotte und somit die Schweizerische Seeflagge nicht abschaffen könnte. Diesen Auftrag musste das EDA bzw. das Seeschifffahrtsamt SSA weiter bearbeiten. Sie beauftragten das ISL in Bremen ein Gutachten zu erstellen.
ISL, das Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik in Bremen
hat das Thema umfassend durchleuchtet. Der Bericht mit über 100 Seiten sieht grundsätzlich 4 Szenarien vor:
I Fortführung des Status Quo.
II Modernisierung und Öffnung des Schweizer Registers.
III Modernisierung und Einschränkung bzw. Spezialisierung der CH-Flagge auf Freizeit- und Wettkampf-Yachtsport und/oder Forschungsschiffe.
IV Entzug der Schweizer Flagge und Verlust bzw. Aufgabe des Status als Flaggenstaat.
Die Vernehmlassung.
Vermutlich gibt es eine Vielzahl von Organisationen und Amtsstellen, welche sich zu dieser ISL Studie vernehmen liessen.
Swiss Shipowners Asscociation SSA , Verband der Schweizer Reeder.
Die SSA sieht dringenden Handlungsbedarf. Das Ansehen unserer Handelsflotte ist stark gesunken (Blacklist). In diesem Zustand fällt es schwer Reeder zu überzeugen unter dieser Flagge zu registrieren.
Import- und Exportwirtschaft sind auf den Seetransport angewiesen. 94% der Importe und 92% der Exporte werden auf dem Seeweg transportiert.
Der Seetransport emittiert die geringste Menge Schadstoffe pro Tonne und KM.
CO2 pro Tonne und KM: Seeverkehr 3g, Luftverkehr 560g, Strassenverkehr 45g, Schienenverkehr 18g
CCS, Cruising Club Schweiz.
Seine Vernehmlassung wurde im stillen Kämmerlein verfasst. Weder die Arbeitsgruppe Schiffseigner noch die Vorstände der Regional- und Interessengruppen wurden in die Vernehmlassung einbezogen oder über das Resultat informiert. Eine telefonische Anfrage beim scheidenden Generalsekretär (18.10.21) konnte mangels Kompetenz nicht beantwortet werden. Man muss dort erst prüfen, ob das die Schiffeigner und die übrigen Mitglieder etwas angeht.
Braucht es denn unbedingt Schiffe unter CH-Flagge?
Man kann doch unsere Güter auch mit anderen Schiffen transportieren. Die Geschichte hat gezeigt, dass das in Krisenzeiten nicht funktioniert. 1939, noch vor Kriegsausbruch, hat unser Bundesrat 14 Frachtschiffe von guter Qualität gechartert. Das hat aber nur kurzfristig funktioniert und deshalb musste bald darauf eine eignen Flotte gegründet werden. nachzulesen auf Seite 15.pdf
Gemäss Verfassung muss der Bund handeln.
Eine Handelsflotte ist nicht gratis zu haben!
Dazu braucht es einen politischen Willen und eine Anstrengung. Es ist unbestritten, dass unser Seeschifffahrtsgesetz und die untergeordnete Yachtverordnung dringend überarbeitet werden müssen. Der Staat muss Voraussetzungen schaffen, dass eine Handelsflotte aufgebaut und finanziert werden kann. Andere seefahrende Nationen pflegen eine Seefahrtspolitik. In unserem Land fehlen Einsicht und Kompetenz für eine aktive Seefahrtspolitik. Da müssen wir noch besser werden.
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